Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit, Zensur
28.4.24

Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Haldenwang gehört abgelöst

Haldenwang gehöre abgelöst, so Scholz, „weil er sich hier verfassungswidrig verhalten hat. Ganz einfach: Er hat sich mit diesen Äußerungen, die Meinungsfreiheit auch unterhalb oder jenseits des Strafrechts beschränken zu wollen, eindeutig außerhalb der demokratischen Meinungsfreiheit, also außerhalb der Verfassung gestellt.“ Weiterlesen auf nius.de
AfD, Meinungsfreiheit
28.4.24

Krah-Mitarbeiter war langjähriger Informant des Verfassungsschutzes

Die Spionageaffäre rund um AfD-Spitzenpolitiker Krah wird mehr und mehr zum Geheimdienstskandal. Nun kommt heraus: Krahs festgenommener Mitarbeiter war jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Trotz Spionageverdacht wird er eingebürgert. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
CDU, Meinungsfreiheit, Zensur
27.4.24

Thüringer CDU-Chef fordert Klarnamen-Pflicht und „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“

Erfurt. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Das sei wichtig, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Zudem forderte er eine allgemeine Klarnamenpflicht für jeden Internetnutzer. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
AfD, Grüne, Meinungsfreiheit
26.4.24

AfD bei Jugendlichen beliebt: Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen

Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden – eine Verdopplung binnen eines Jahres. „Bei diesen Zustimmungswerten drohe „etwas zu kippen“, sagt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring. Alle Lehrpläne bräuchten daher ein Update. Weiterlesen auf welt.de
AfD, Meinungsfreiheit, Polizei, Widerstand, Zensur
26.4.24

Polizeieinsatz wegen patriotischer Wandergruppe mit Deutschlandfahnen

Eckernförde, Schleswig-Holstein. Die Junge Alternative des Regionalverbandes Ostküste hat am vergangenen Wochenende mit einer Gruppe von etwa 20 Personen eine Wanderung unternommen. Plötzlich fuhr ein Polizeifahrzeug vor und forderte die Gruppe auf, stehen zu bleiben. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
AfD, Meinungsfreiheit, Wirtschaft
24.4.24

Allianz Versicherung: Mitarbeiterin teilt JA-Video und wird gekündigt

Rostock, Mecklenburg-Vorpommern. Der Versicherungskonzern Allianz hat sich von einer Mitarbeiterin getrennt, nachdem sie im März ein Video eines „Jungen Alternative“-Bundesvorstandsmitglieds auf ihrem privaten Instagram-Profil geteilt hat. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Linksextremismus, Meinungsfreiheit, Widerstand, Zensur
22.4.24

Das Spinnennetz der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält ein weitreichendes Netz von Organisationen und Projekten – auf Kosten des Steuerzahlers. Im Namen der „Demokratieförderung“ werden politische Gegner diffamiert. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, Kirche, Klimawahn, Meinungsfreiheit
21.4.24

Wegen falscher Meinung: Kirchenorganist darf in der Kirche nicht mehr spielen

Ein Kirchenmusiker darf eine Konfirmation an der Orgel nicht begleiten, weil er regierungskritisch ist. Seine Ansichten wären sogar genug für ein „Kirchenverbot“, wettert der Pfarrer. Der Pfarrer steht für unbeschränkte Migration, für Klimamaßnahmen und generelle Belehrung der Gemeinde. Natürlich stand er auch zu den Corona-Maßnahmen. Weiterlesen auf reitschuster.de
AfD, Meinungsfreiheit, Widerstand, Zensur
21.4.24

So unterdrückt Deutschland die Opposition

Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
AfD, Kirche, Meinungsfreiheit
18.4.24

Bistum Trier entlässt AfD-Politiker aus Kirchengremium

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert ist vom Bistum Trier aus seinem Ehrenamt in einer Kirchengemeinde entlassen worden. Wer eine Partei vertrete, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Kultur diffamiere oder ihnen das Recht auf ein faires Asylsystem verweigere, sei im kirchlichen Dienst oder im Ehrenamt nicht mehr tragbar. Weiterlesen auf welt.de
AfD, Grüne, Meinungsfreiheit
17.4.24

Grüne beschließen auf Parteitag Antrag auf AfD-Verbot

Oldenburg, Niedersachsen. Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Oldenburg am vergangenen Wochenende einen Antrag zur Auflösung der AfD verabschiedet und gleichzeitig die anderen Parteien aufgefordert, sich diesem Antrag anzuschließen. Sie verweisen auf die Anschläge in Halle und Hanau oder den Mord an Walter Lübcke. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
AfD, Linksextremismus, Meinungsfreiheit
10.4.24

Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball – „Partei passt nicht zu uns“

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik, doch Politiker der AfD sind unerwünscht. Die Partei stehe nicht für Pressefreiheit. Weiterlesen auf welt.de
Asyl, Ausländerkriminalität, Meinungsfreiheit, Realsatire
10.4.24

Durchsage in der U9: BVG-Fahrer soll Fahrgäste als „kriminelle Migranten“ bezeichnet haben

Berlin. Hat ein Berliner U-Bahn-Fahrer eine rassistische Äußerung per Lautsprecherdurchsage gemacht? „Können die kriminellen Migranten dahinten von der Tür weggehen, damit wir weiterfahren können?“ Migranten und Geflüchtete, die mit in der Bahn saßen, seien nach Meinung des Zeugen verwirrt und schockiert gewesen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
Gesellschaftskritik, Meinungsfreiheit, Zensur
7.4.24

Angst vor dem Abstieg: Faeser und Haldenwang sind ein gefährliches Paar

Die Parteien aus Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU-CSU müssen um ihre Privilegien fürchten. Diese Furcht macht irrational – und die Handelnden gefährlich. Etwa Nancy Faeser und Thomas Haldenwang: eine irrational motivierte, aber rational handelnde Fanatikerin und ein mittelmäßig begabter, aber hochgradig ehrgeiziger Karrierist. Sie sind nicht nur bereit, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu sprengen. Sie sagen es ganz offen. Von Mario Thurnes. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Meinungsfreiheit, Zensur
7.4.24

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Wenn Menschen Repressalien fürchten müssen, sobald sie die Regierung oder ihre Protagonisten kritisieren, dann verlassen wir den Pfad der Rechtsstaatlichkeit. Was der Verfassungsschutz hier ausheckt, ist selbst geradezu verfassungswidrig! Von Laila Mirzo. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Meinungsfreiheit, Zensur
6.4.24

Hans-Ulrich Jörges: „Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo“

„,Die Meinungsfreiheit hat Grenzen‘: Dieser Satz des Schattenmannes überschreitet selbst so, wie er gemeint ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Exekutive hat über Grundrechte nicht zu verfügen, schon gar nicht ein nachgeordneter Geheimdienst. Haldenwang gehört dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt. Oder entlassen!“ Weiterlesen auf nius.de
Meinungsfreiheit, Polizei, SPD
6.4.24

Mindestens 400 deutsche Polizisten als Verfassungsfeinde unter Verdacht

Der Verdacht auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien sind laut Innenministerien mehrerer Bundesländer die Gründe von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen mindestens 400 deutsche Polizisten. Die reellen Zahlen liegen wahrscheinlich noch höher. Weiterlesen auf welt.de
GEZ, Meinungsfreiheit
6.4.24

„Der ÖRR säbelt sich selbst das Bein ab“

Die Frau, die sich was traut: Annekatrin Mücke hat das Manifest zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterschrieben. Im Interview mit TE spricht die freie Journalistin über Gebührenreichtum und Programmarmut, über inhaltlichen Gleichschritt – und über Angst im Job. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
5.4.24

Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – wenn sie die falschen Ansichten haben

Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Dafür braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Behörde. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
GEZ, Meinungsfreiheit
5.4.24

ZDF will Nachrichtenplattform X nicht mehr nutzen

Und wieder einer weniger. Nun kündigt auch der Hauptaccount des ZDF an, nichts mehr auf Elon Musks Plattform zu veröffentlichen. Als Gründe nennt der Sender die Entwicklung der Plattform – und dessen Zielgruppe. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze. Man kann sie ruhig unter einem Felsen vergraben, sie stößt sich trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist. Frank Thiess